Mustertext als Diskussionsgrundlage

Unternehmensorganisation

Übertragung Unternehmerpflichten
Arbeitsschutz und Umweltschutz

Dr. Hartmut H. Frenzel ist seit über 20 Jahren beratend in Unternehmen tätig. Er ist zudem der Experte zur Einfüh­rung vom Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in mittelständischen Unternehmen. Dr. Hartmut H. Frenzel ist sowohl Auditor für Qualitäts­managementsysteme nach ISO 9001, Auditor für Umwelt­schutz-Managementsysteme nach ISO 14001 und Auditor für  Arbeitsschutz-Managementsysteme nach ISO 45001.

Ein Entwurf zur Diskussion

Ein Aspekt des Arbeitsschutzgesetzes, der in vielen Unternehmen bis heute sträflich vernachlässigt wird, ist die sach- und fachgerechte Übertragung der Unternehmerpflichten [siehe § 3 (2) Nr. 1 ArbSchG und § 13 ArbSchG].

Wir leben in einer arbeitsteiligen Welt, kaum noch ein Mensch kann für sich allein seinen Lebensunterhalt schaffen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Jeder, der von der Geschäftsführung beauftragt ist, einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebes zu leiten, ist für den Arbeitsschutz automatisch verantwortlich. Dieses ergibt sich aus § 9 OWiG und § 14 StGB. Doch auch weitere Personen können Pflichten wahrnehmen, wenn sie ihnen ordnungsgemäß übertragen werden.

Doch was heißt das tatsächlich? Was für Aufgaben sind damit verbunden? Was soll die Person exakt tun? Über welche Ressourcen, d.h. über welche sachlichen, finanziellen und organisatorischen Mittel kann der Beschäftigte verfügen? Wie sieht es mit Haftungsbegrenzung aus?

Was können Sie also tun?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Beschäftigten (siehe unten).

Beachten Sie bitte, wenn Sie einen Betriebs- / Personalrat haben, diesen rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden (BAG 18.03.2014 – 1 ABR 73/12).

Und machen Sie nicht den Fehler, alles auf jede Führungskraft zu übertragen. Gehen Sie gezielt vor. Suchen Sie das Passende heraus, streichen Sie Unnötiges und ergänzen, da wo sinnvoll und erforderlich. Beachten Sie bitte unbedingt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni 2016 (Az. 2 C 18.15).

Übertragen Sie kaskadenförmig von oben nach unten. Sie als Geschäftsführer übertragen auf die nächste Ebene, zum Beispiel Ihrem Betriebsleiter, dem Vertriebsleiter, etc. Diese übertragen Teile – sofern gewünscht und im Delegationstext enthalten – auf die nächste Ebene – und zwar so weit, bis der „letzte“ weisungsbefugte Beschäftigte erreicht ist. Ist die schriftliche Übertragung erfolgt, sind Sie schon einen großen Schritt vorangekommen.

Doch damit können Sie es als derjenige, der Aufgaben übertragen hat, nicht bewenden lassen.

Sie müssen die Beschäftigten, denen Sie Pflichten übertragen haben, ausreichend und regelmäßig wiederholt über ihre Tätigkeit und Verantwortung unterweisen. Auch müssen Sie die Personen stichprobenartig kontrollieren. Stellen Sie Mängel fest, müssen Sie durch Weisungen und / oder arbeitsrechtliche Sanktionen eingreifen.

Sie werden erkennen, dass dieses Thema nicht so einfach in die Praxis umzusetzen ist.

Benötigen Sie Hilfe, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Informationsangebot ist keine Rechtsberatung!

Ich mache aufmerksam, dass diese Äußerung lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt. Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen.

Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Unzutreffendes bitte streichen!

Alle Begriffe sind genderneutral zu verstehen.

Die nachstehende Fassung ist vom 17. September 2019, Revision 32.

MUSTERTEXT

Hiermit übertrage ich, Vorname Nachname, Funktion, für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten an Vorname Nachname:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Vorname Nachname hat im Rahmen seiner betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

  • die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, …) und betrieblichen Regelungen (Brandschutzordnung, Verfahrensanweisungen, Betriebsvereinbarungen, …) beachtet und angewendet werden. Dieses ist regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  • die Gefährdungsbeurteilungen unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten sowie die Be-urteilung von Umweltrisiken durchgeführt, dokumentiert und regelmäßig fortgeschrieben und Maßnahmen zur Minimierung festgelegt werden. Gegebenenfalls bestehen Anzeigepflichten, über die der Vorgesetzte / Betriebsleitung unverzüglich zu informieren ist.
  • für den Verantwortungsbereich Betriebsanweisungen erstellt, die Beschäftigten hierin vor Ar-beitsaufnahme und danach mindestens jährlich nachweislich unterwiesen werden und deren Anwendung und Umsetzung anlassbezogen und regelmäßig kontrolliert wird.
  • notwendige Mittel (z. B. Arbeitsmittel; Erste-Hilfe-Mittel; Persönliche Schutzausrüstung; Mittel zum Schutz von Boden, Luft und Wasser) beschafft bzw. zur Verfügung gestellt, dazugehörige Unterlagen in deutscher Sprache (z. B. CE-Dokumentation, Betriebsanleitungen, Zulassungsbescheide) vorgehalten, die Mittel regelmäßig nachweislich fachkundig überprüft und diese entsprechend den Weisungen von den Beschäftigten verwendet werden.
  • festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt oder entsprechende Informationen zur Einleitung von Maßnahmen zu deren Beseitigung unverzüglich weitergegeben werden.
  • Prüfbücher für prüfpflichtige Anlagen geführt werden.
  • Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden.
  • die Vorschriften zur Ladungssicherung / zum Gefahrgut eingehalten werden.
  • Beschäftigungsbeschränkungen eingehalten werden.
  • regelmäßig auf die Möglichkeiten der Wunsch- und Angebotsvorsorge hingewiesen und die Pflichtvorsorge fristgerecht (vor Aufnahme der Tätigkeit, danach in regelmäßigen Abständen / als Angebotsvorsorge vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen) durchgeführt wird.
  • bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung einzelner Mitarbeiter Eignungsuntersuchungen veranlasst werden.
  • eine wirksame Erste Hilfe sichergestellt wird, Ersthelfer bestellt sind und für eine regelmäßige Aus- und Fortbildung der Ersthelfer gesorgt wird.
  • Brandschutzhelfer bestellt sind und für eine regelmäßige Aus- und Fortbildung der Brandschutzhelfer gesorgt wird.
  • Evakuierungshelfer bestellt sind und für eine regelmäßige Aus- und Fortbildung der Evakuierungshelfer gesorgt wird.
  • Informationen zu Unfällen oder Umweltereignissen unverzüglich an die festgelegten Stellen im Unternehmen gemeldet werden.
  • sich Beschäftigte nicht durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.
  • Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.
  • der von ihm beauftragte Verantwortliche der Fremdfirma nachweislich am Arbeitsplatz eingewiesen wird, die gegenseitigen Gefährdungen ermittelt und Sicherheitsmaßnahmen festgelegt und dokumentiert, die Maßnahmen kontrolliert und die Leistungen abgenommen werden (siehe u. a. DGUV Information 215-830).

2. Befugnisse

Vorname Nachname ist befugt, zur Erfüllung der vorstehenden Aufgaben

  • verbindliche Weisungen gegenüber den unterstellten Beschäftigten zu erteilen.
  • verbindliche Weisungen gegenüber Beschäftigten aus anderen Bereichen zu erteilen, sofern gegen geltendes Recht verstoßen wird.
  • notwendige Anschaffungen zu tätigen. Sind Aufwendungen in größerem Rahmen oder wesentliche organisatorische Änderungen der Arbeitsabläufe erforderlich, ist unverzüglich der übergeordnete Vorgesetzte einzuschalten, der die weitere Vorgehensweise festlegt. Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung im Rahmen von Störungen sowie Gefahren für Leib und Leben oder Gefahren für die Umwelt sind unabhängig von finanziellen Kompetenzen durchzuführen.

3. Zeitlicher Umfang

Wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der vorstehenden Aufgaben erforderlich ist, ist Vorname Nachname von anderen Aufgaben zeitweise befreit.

4. Fortbildung

Vorname Nachname ist verpflichtet, sich über den aktuellen Inhalt der für den eigenen Aufgabenbereich geltenden Normen zu informieren (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien etc.). Dazu steht Vorname Nachname das betriebliche Rechtskataster RKXXX zur Verfügung.

Das Unternehmen stellt sicher, dass sich Vorname Nachname durch den Besuch von Lehrgängen (z. B. Berufsgenossenschaft) und Messen das notwendige Wissen aneignen kann.

5. Unterstützung

Vorname Nachname wird dabei durch die Beauftragten Personen des Unternehmens (*) sowie durch die Beschäftigten der Personalabteilung unterstützt.

6. Vertretung

Vorname Nachname wird durch mich hinsichtlich der vorgenannten Pflichten vertreten, soweit es keine anderweitigen Regelungen gibt.

7. Weiterdelegation (sofern gewünscht)

Die sach- und fachgerechte Weiterdelegation von einzelnen Pflichten auf die nächstniedrigere Leitungsebene ist möglich. Die regelmäßige Kontrollpflicht der Umsetzung verbleibt bei Vorname Nachname. Vorname Nachname hat mich über die Weiterdelegation schriftlich in Kenntnis zu setzen.

8. Haftungsfreistellung

Für im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmerpflichten verbundene Schäden haftet Vorname Nachname im Verhältnis zum Arbeitgeber nur bei unstreitig oder rechtskräftig festgestelltem grob-fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten (Tun oder Unterlassen). Die mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Risiken sind in versicherungsüblicher Weise versichert, vorliegend durch folgende Versicherungen:

  • Gesetzliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft BCD
  • Betriebshaftpflichtversicherung bei der V-Versicherungs-AG
  • Strafrechtsschutz-Versicherung bei W-Versicherungs-AG

Es besteht einvernehmen, dass durch diese Vereinbarung der grundsätzlich für den Arbeitnehmer nach dem Anstellungsvertrag, den gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorschriften geltende Haftungsmaßstab für den übertragenen Tätigkeitsbereich zugunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt wird.

Vorname Nachname bestätigt mit der eigenen Unterschrift das ausdrückliche Einverständnis zu Übertragung der Unternehmerpflichten im o. g. Umfang.

Ort, Datum
Unterschrift des Unternehmers

Unterschrift des Betriebsrates/Personalrates


Unterschrift Verpflichteter

(*) Beauftragte Personen können sein: Abfallbeauftragte, Betriebsarzt, Biostoffbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Brandschutzhelfer, Datenschutzbeauftragte, Ersthelfer, Evakuierungshelfer, Frauenbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte, Laserschutzbeauftragte, Qualitätsmanagementbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter, Sicherheitsfachkraft, Störfallbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Umweltmanagementbeauftragte, (nicht abschließend)

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