Es wird vermehrt kontrolliert. Die zuständigen Überwachungsbehörden haben wieder begonnen, Unternehmen aufzusuchen und die Umsetzung von gesetzlich geregelten Anforderungen verstärkt zu prüfen.

In NRW sieht die Liste der zu prüfenden Themen wie folgt aus:

• Dokumentation zur Übertragung von Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz
• Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
• Dokumentation der Unterweisungen (Teilnehmerlisten und Inhalte / Präsentationen / Handouts o. Ä.)
• Bestellungsurkunde / Dienstleistungsvertrag über die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung
• Betriebsanweisungen
• Arbeitsschutzausschusssitzungsprotokolle
• Vorsorgekartei zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
• Prüfnachweise der wiederkehrenden Prüfungen von Arbeitsmitteln

Diese Seite widmet sich der praktischen Umsetzung des ersten Punktes. Aber ohne einige rechtliche Grundlagen zu kennen, wird es schwierig, das Thema in einem Unternehmen umzusetzen.

Zumal die Erfahrung lehrt, dass oft die Führungskräfte der Übernahme von Unternehmerpflichten häufig aus Unwissenheit, aber auch Angst weitere Aufgaben und Verantwortung übernehmen zu müssen – abwehrend gegenüberstehen.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verantwortlich für die Einhaltung des Arbeitsschutzrechts. An ihn wendet sich das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Damit obliegt erst einmal dem Arbeitgeber die grundsätzliche Organisations- und Maßnahmenverantwortung; zum Beispiel bei einer GmbH trägt der Geschäftsführer die Verantwortung.

Sofern weitere Hierarchieebenen im Unternehmen vorhanden sind, tragen auch diese Personen automatisch Verantwortung  je nach Rolle im Unternehmen.

Das Arbeitsschutzgesetz formuliert in Ÿ 13 (1) ArbSchG: Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

• sein gesetzlicher Vertreter,
• das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
• der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
• Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
• sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

Wichtig ist, dass es hier nur die verwaltungsrechtliche Verantwortung angesprochen wird. Davon zu trennen sind die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung.

Da ein Arbeitgeber selten alle Pflichten selbst wahrnehmen kann – dieses trifft in der Regel auch auf Betriebsleiter zu – hat der Gesetzgeber in § 13 (2) ArbSchG eine Möglichkeit zur Übertragung von Aufgaben vorgesehen: „Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.“

Eine Pflicht besteht nicht automatisch, denn es heißt ausdrücklich in diesem Absatz „kann“.

Allerdings bleibt einem Arbeitgeber selten die Wahl, denn nach § 3 ArbSchG trifft den Arbeitgeber die Organisationspflicht. Das erschwert es den ausgewählten Beauftragten grundsätzlich, der Übertragung von Unternehmerpflichten wirksam widersprechen zu können und die Pflichtenübertragung insgesamt abzulehnen.

Die „Leitlinie Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) enthält für Aufsichtspersonen 15 Prüfelemente; das 1. Element befasst sich mit Verantwortung und Aufgabenübertragung und nennt folgende Beurteilungskriterien:

• Zuständigkeiten und Vorgehensweisen zur systematischen Übertragung von Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen für den betrieblichen Arbeitsschutz sind geregelt.
• Die Führungskräfte kennen ihre Arbeitsschutzpflichten. Arbeitgeberpflichten sind schriftlich übertragen worden.
• Die Funktionsbeschreibungen sind klar definiert.
• Die Aufgaben der einzelnen Akteure wurden aufeinander abgestimmt.
• Die Auswahl der Funktionsträger bzw. Führungskräfte ist schlüssig.
• Die Beauftragten verfügen über ausreichend Zeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Arbeitsschutz.
• Ausreichende Ressourcen (sachlich, zeitlich, finanziell und personell) sind bereitgestellt.

(Quelle: https://t1p.de/wynyn; zuletzt abgerufen am 26.08.2023)

Die Bewertung soll dann in einem Ampelsystem erfolgen:

GRÜN: Die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der Führungskräfte und Funktionsträger im Arbeitsschutz sowie die erforderlichen Kompetenzen wurden in der Regel konkret und umfassend festgelegt. Sofern Arbeitgeberpflichten übertragen wurden, erfolgte dies schriftlich im Sinne des § 13 (2) ArbSchG.

GELB: Die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der Führungskräfte und Funktionsträger im Arbeitsschutz sowie die erforderlichen Kompetenzen wurden nur teilweise festgelegt. Die Aufgabenbereiche sind weitgehend unbestimmt beschrieben. Sofern Arbeitgeberpflichten übertragen wurden, erfolgte dies nicht oder nur zum Teil schriftlich im Sinne des § 13 (2) ArbSchG.

ROT: Eine Festlegung der Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der Führungskräfte und Funktionsträger im Arbeitsschutz ist nicht erkennbar.

In § 13 der DGUV Vorschrift 1 werden neben den Pflichten ausdrücklich auch Befugnisse genannt. Zudem muss nach Wortlaut dieser Unfallverhütungsvorschrift der Beauftragte die Beauftragung unterzeichnen. Der Beauftragte muss zudem eine Kopie erhalten.

§ 13 Pflichtenübertragung
Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.

Um einem Auswahlverschulden wirksam entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeber vor der Pflichtenübertragung zu prüfen, ob die vorgesehenen Personen zuverlässig und fachkundig sind.

Die DGUV Regel 100-001 erläutert die beiden Begriffe Zuverlässigkeit und Fachkunde:

Zuverlässig sind die für die Pflichtenübertragung vorgesehen Personen, wenn zu erwarten ist, dass diese die Aufgaben des Arbeitsschutzes mit der gebotenen Sorgfalt ausführen.

Fachkundig sind die für die Pflichtenübertragung vorgesehenen Personen, die das einschlägige Fachwissen und die praktische Erfahrung aufweisen, um die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht auszuführen.